Oberflächliche Analyse der Europawahl verhindert tiefere Diskussion über europäische Identität

Essay von Siegfried Richter

Kapitel 1: Pauschale Urteile, "Populismus-Keule", politische Korrektheit und trotzige Beharrlichkeit

Kapitel 2: Europäische Erfolgsgeschichte

Kapitel 3: Zwischen Renationalisierung und "Superstaat"/Missbrauch des Begriffs "antieuropäisch"

Kapitel 4: Europaverständnis/Identität, Werte und Kultur
 

"Populistischer"Antiamerikanismus als Grundkonstante/
Antizionismus//Fallbeispiel "Russland/Ukraine"//
Verteidigung westlicher Werte und Solidarität/"Pazifismus"
 und Krieg/Faktor Islam/NSA-Hysterie//
Ursachen für das Erstarken "rechter" Parteien:
Eklatante Fehler in der Europapolitik ("Rettungsschirm"/
Überregulierung)//

Ursachen für das Erstarken "rechter" Parteien:
 Versagen in der Einwanderungspolitik der Staaten
 (Faktor Islam)

Pauschale Urteile, "Populismus-Keule", politische Korrektheit und trotzige Beharrlichkeit

 

Die vor knapp zwei Wochen abgehaltenen Wahlen zum Europäischen Parlament und ihr Ergebnis sind in den deutschen Medien und zum Teil darüber hinaus überwiegend und keinesfalls überraschend sehr oberflächlich eingeordnet worden. Die Betrachtungsweise scheint eher den Gesetzmäßigkeiten vorherrschender "political correctness" geschuldet zu sein als einer unvoreingenommenen Suche nach den Ursachen dafür, dass nahezu in allen Ländern Parteien rechts von der Mitte vergleichsweise gut abgeschnitten haben. Den Beobachtern gilt dieses durchaus beachtenswerte Resultat beinahe ausnahmslos als Folge von "Populismus" oder gar rechtsextremen Ideologien und ihrer Resonanz bei einem gewissen Wählersegment. Weder aber drücken diese Entwicklungen eine in solchen Fällen schnell bemühte und von reinen emotionalen Konjunkturen abhängige "Proteststimmung" aus, noch sind die stärker nach vorne drängenden "rechten" Bewegungen und Parteien allesamt über einen Kamm zu scheren und in eine gefährliche und antieuropäische Schublade einzuordnen. Wo Differenzierung und selbstkritische Analyse Not täte, reagieren die kurzzeitig aufgeschreckten Protagonisten des politischen Establishments wie der Meinungsmacher in den Medien mit einer Mischung aus  trotziger Beharrlichkeit und aggressiver Polemik gegen jene, die deren selbstverliehener Definitionshoheit über Ideale und Begriffe etwas entgegenzusetzen trachten. Auf die Idee, dass die allenthalben festzustellende Politikverdrossenheit und  "Europamüdigkeit" auch etwas mit eklatanten Fehlentscheidungen und der vernachlässigten und einseitig beantworteten Frage nach der Identität zu tun haben könnten, kommen nur wenige.

Obwohl die in nicht wenigen Ländern sehr niedrige Wahlbeteiligung und das vielerorts mangelnde Interesse der Bürger an der europäischen Politik im Allgemeinen und den Europawahlen im Besonderen nahezu dazu einladen, eine grundsätzliche und kritische Bestandsaufnahme der Dinge vorzunehmen, verfolgen die meisten Kommentatoren in Politik und Medien einen anderen Weg. Zwar werden Bürokratie und Überregulierung in Ansätzen gegeißelt. Auch wird die eher vage Behauptung in den Raum gestellt, die politisch Verantwortlichen würden die europäische Sache den Bürgern nicht ausreichend erklären, womit die Thematik von der inhaltlichen auf die Ebene der Kommunikation verschoben und von einem Vermittlungsproblem ausgegangen wird. Grundsätzliche Erwägungen dagegen bleiben aus. Das Motto lautet: Eigentlich ist alles mehr oder weniger in Ordnung, die Menschen kapieren das bloß nicht so recht. Im Übrigen verweist man darauf, dass die etablierten und "europafreundlichen" Parteien und Kandidaten bzw. ihre Fraktionsblöcke im Europäischen Parlament (bürgerliche und sozialdemokratische Parteien/Europäische Volkspartei und sozialdemokratische Fraktion) am Ende doch klare Mehrheiten erreicht haben. Am Ende scheint nur noch die Frage offen zu sein, ob mit Jean-Claude Juncker (Christdemokrat aus Luxemburg) oder Martin Schulz (Sozialdemokrat aus Deutschland) der eine oder andere Spitzenkandidat der jeweiligen Lager die Kontinuität versprechende Perspektive fortsetzt.

Kommt das gute Abschneiden von Parteien  jenseits altvertrauter oder allgemein akzeptierter Kräfte zur Sprache, und dies ist in den ersten Tagen nach der Wahl beinahe inflationär geschehen, stehen neben berechtigter Kritik an dezidiert rechtsextremen oder gar neofaschistischen Gruppierungen pauschal und vergleichsweise unterschiedslos alle Strömungen dieser Art vor einem unsichtbaren Tribunal und werden mit jahrelang eingeübten und bewährten Reflexen und entsprechendem Vokabular wahlweise als  "rechts" oder "rechtsaußen" bezeichnet, immer aber als "populistisch" und "antieuropäisch". Während diese simplen Mustern entsprechende Wahrnehmung gegenüber den wahrhaftig nationalistischen, rechtsextremen und rassistischen Parteien (antisemitische Jobbik in Ungarn als Prototyp) eher als Verharmlosung und Trivialisierung daherkommen muss, wird diese Herangehensweise den anderen, oft sehr unterschiedlichen und durch die Situation in ihren jeweiligen Ländern beeinflussten Phänomenen nicht gerecht. Aber darum geht es ja augenscheinlich auch nicht, würde eine tiefere Analyse bzw. Ursachenforschung des Entstehens und des Erstarkens der besagten Parteien doch eine nicht gewünschte Debatte über schwerwiegende Fehler in der Europapolitik mindestens nicht mehr so leichtfertig und vordergründig abtun können.

Wie etwa ist es möglich, den proamerikanischen und proisraelischen Kurs eines Geert Wilders und seiner Partei der Freiheit in den Niederlanden, den eher kleinbürgerlichen Ansätzen der österreichischen FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) oder der rechtsbürgerlichen dänischen Volkspartei so leichtfüßig eine Nähe zu radikalen Ideologien zu unterstellen oder mit dem doch sehr speziellen Front National in Frankreich gleichzusetzen ? Wie kann es ernsthaft gelingen, den Erfolg der United Kingdom Independent Party, der natürlich etwas mit der geostrategischen Lage Großbritanniens bzw. Englands und seiner gegenüber dem Kontinent eigenständigeren Tradition und kulturhistorischen Erfahrung zu tun hat, so schablonenhaft den unterstellten "antieuropäischen Wellen" hinzuzufügen ? Wie wären in diesem Zusammenhang die doch erheblich davon abweichenden Entwicklungen in Mittelosteuropa zu bewerten ? Und die deutsche AfD (Alternative für Deutschland) müsste daran zu messen sein, wie sie etwa die besonderen Befindlichkeiten der deutschen Bevölkerung im Umgang ihrer Regierung mit der Finanzkrise konstruktiv berücksichtigt. Allenthalben aber Arroganz und Ignoranz gegenüber den spezifischen Gegebenheiten in den jeweiligen Ländern, deren politische Kulturen respektlos in ein bestimmtes Schemata gezwängt werden. Dies zeugt gerade nicht von der vielbeschworenen Notwendigkeit, ein besseres Verständnis der Völker anzustreben und die Idee von Europa auf der Grundlage regionaler und nationaler Vielfältigkeit weiter zu entwickeln. Zu den einzelnen Strömungen und Ländern könnte viel mehr gesagt werden, was den Rahmen dieses Textes sprengen würde. Und wie immer man auch die angesprochenen Parteien in ihren einzelnen Varianten und programmatisch-inhaltlichen Positionen betrachtet: Pauschale Diffamierung ist bequem, führt aber nicht weiter.

Europäische Erfolgsgeschichte

Dabei wäre und ist so viel Positives über Europa zu sagen. In der Europäischen Union befinden sich ausnahmslos demokratische Rechtsstaaten, die in aller Regel auch über stabile soziale Verhältnisse und Wohlstand breiter Schichten verfügen. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat es jenseits des Kalten Krieges, den fortgesetzten Völkermorden nationalistischer Serben auf dem Balkan und der widerrechtlichen Besetzung Nordzyperns durch die Türkei keine relevanten militärischen Auseinandersetzungen gegeben. Die Staaten Nord-, Mittel-, West- und Südeuropas stellten gerade im Kontext der NATO unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika jahrzehntelang eine militärisch geschützte Wertegemeinschaft in Freiheit und kultureller Vielfalt dar. Das im Zuge der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und ihrer historisch einzigartigen Verbrechen und Zivilisationsbrüche vollständig aus den Fugen geratene Deutschland wurde wieder eingebunden. Der historische Graben zwischen Deutschland und Frankreich wurde zugeschüttet und das Wort "Erbfeindschaft" aus dem Vokabular der Völker gestrichen. Demokratien führen keine Kriege gegeneinander. Die Rückbesinnung auf gemeinsame Traditionen von Aufklärung und Humanismus auf dem Boden des christlich-jüdisch-abendländischen Erbes blieb und bleibt gerade nach dem Zeitalter der Weltkriege grundlegend alternativlos. Diese Wurzeln für eine intensive Zusammenarbeit auf allen Gebieten zu nutzen und damit auch ein modernes Selbstverständnis Europas zu bewirken, kann als Anspruch und Herausforderung nicht ernsthaft negiert werden. Die Würdigung kultureller Bereicherung ist durchaus so selbstverständlich wie bemerkenswert, auch wenn in Sachen gegenseitiger Kenntnisse über und Neugier auf den jeweils "anderen Europäer", seine Kultur und Sprache noch eine Menge zu tun bleibt.   Allzumal dieser Erfolgsgeschichte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Untergang der kommunistischen Staatenwelt unter Führung der Sowjetunion mit ihrer menschenverachtenden totalitären Unterdrückungsstruktur ein weiteres Kapitel hinzugefügt worden ist. Erst mit der Befreiung Ostmitteleuropas, der Erweiterung von EU und Nato kann wirklich von einer europäischen Einigung gesprochen werden. Und dieser Prozess ist, wie man am Konflikt in der Ukraine und mit dem sich nationalistisch und imperialistisch gebärdenden Russland sieht, keinesfalls abgeschlossen.

Zwischen Renationalisierung und "Superstaat"/Missbrauch des Begriffs "antieuropäisch"

Werden die mannigfaltigen historischen, politischen und kulturellen Argumente für Europa aber jenseits berechtigter Kritik an sich dem demokratischen Grundkonsens und partnerschaftlicher Zusammenarbeit der Länder verschließenden Kräften nur missbraucht, um jedwede Kritik an europäischer Politik oder sich "europäisch" definierender Politik in einer "politischen Schmuddelecke" zu entsorgen, entstehen schwerwiegende und nachhaltige Konsequenzen für die politische Kultur. Die Gleichsetzung von Kritik an EU und Euro mit einer "antieuropäischen" Haltung gehört mittlerweile zum festen Repertoire und überschätzt gleichsam offizielle Europapolitik und währungspolitische Fragen auch dann, wenn man diese Faktoren für notwendig erachtet. Europa ist mehr als "Brüssel" und eine immer mehr in Richtung "Gleichmacherei" gehende gesetzliche "Zwangsvereinheitlichung".

 Der Spannungsbogen zwischen einem "Europa der Vaterländer" oder einer irrationalen  Renationalisierung einerseits und einem alle Macht absorbierenden "Superstaat" mit kleinkarierter bürokratischer "Regelwut" andererseits lässt eine Europäisierung zu, die den Willen und die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit nicht um den Preis des nahezu vollständigen Verlustes nationaler und regionaler Eigenständigkeit verkörpert. Der Respekt vor gewachsenen und bewährten Traditionen nationaler politischer Kulturen, die ja gerade wesentliche Errungenschaften neuzeitlicher Demokratie (Parlamentarismus in England oder Freiheitsgedanke durch Französische Revolution) hervorgebracht haben, hat mit "Nationalismus" im klassischen Sinne wenig zu tun. Er erhöht vielmehr das Bewusstsein legitimer Eigenständigkeit und politischer Verantwortlichkeit im Sinne demokratischer Transparenz für breite Schichten der Bevölkerung mindestens so lange, wie ausgerechnet die selbsternannten "proeuropäischen" Eliten in Politik und Medien sich oftmals in schmalspurigen Regulierungsdebatten ergehen und am Ende dann doch die Ergebnisse "daheim" nur als nationale Interessenpolitik "verkaufen". Dies korrespondiert mit der Abwesenheit wahrhaft "europäischer Parteien" und einem im Sinne demokratischer Legitimation wirklich wirkungsmächtigen Europäischen Parlament, das jenseits von EU-Kommission und insbesondere von nationalen Interessen im Europäischen Rat eine stärkere Akzeptanz des "europäischen Gedankens" im politischen Bewusstsein der Völker bewirken könnte. Dass die Aussteuerung von nationaler und europäischer Ebene wie auch die Einigung unterschiedlicher Interessen in einer EU aus 28 Mitgliedsstaaten kompliziert und nicht leicht zu vermitteln ist, versteht sich von selbst. Auch lässt sich das Paradoxon von "bürokratiegläubigem Regelwahn" (auch auf nationaler Ebene nicht unbekannt) und einer zum Teil ineffektiven Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners nicht einfach auflösen. Die weitestgehende Reduzierung auf sozioökonomische Debatten in Politik und Medien, durch die Finanzkrise massiv verstärkt, hat überdies die materielle Anspruchshaltung der Menschen eher bestärkt und muss, gemessen an der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder unterschiedlich dimensioniert, auf Kosten der so oft beschworenen "kulturell-historischen Verheißung Europas" gehen. Dies wiederum findet seine Entsprechung in nationalen Diskussionen. Das berührt dann in der Tat auch die Frage der Vermittlung dessen, was unter "Europa" zu verstehen ist.

Darüber aber machen sich die "Gralshüter der politischen Korrektheit", die Kraft ihrer medialen Wirkungsmacht Begriffe und Definitionen vorgeben und Sprach- und Denkverbote aussprechen, keine Gedanken. Mit der einseitigen Kritik an unliebsamen Parteien entsteht, ob gewollt oder ungewollt, der Eindruck kollektiver "Wählerbeschimpfung". Die Distanz zum nationalen wie europäischen politischen "Betrieb" nicht unwesentlicher Teile der Wahlvölker wächst. Das Gefühl, in Sorgen und Ängsten nicht ernstgenommen zu werden, ebenso. Der gebetsmühlenartig vorgetragene Vorwurf des "Populismus", unkritisch von den Medien übernommen und jenseits einer schärferen Definition des Begriffes nur als "politischer Schlagstock" eingesetzt, wird zu einem leeren Ritual und einer wohlfeilen Fingerübung. Könnte ein "Populist" nicht auch jemand sein, der sich um berechtigte Anliegen der Menschen kümmert und dies jenseits wahltaktischen Kalküls aus Überzeugung macht ? Und hätte das vielleicht sogar etwas mit demokratischer Kultur zu tun ? Und sind jene Parteien, die in aller Regel eher froh sind, wenn sie ein Ergebnis um die 5 % erhalten, "populistischer" als die anderen Parteien mit ihren vergleichsweise satten Mehrheiten ? Und, so wäre zu fragen, wie steht es eigentlich mit dem "Populismus" der etablierten Kräfte in den Medien und in der veröffentlichten Meinung ? Was ist dort opportun und darf ungestraft gesagt werden und was nicht ? Was also ist wo, so wie es der Begriff suggeriert, populär und effektiv ? Die "aufgeklärten Volkspädagogen" gegen den "gefährlichen und dummen Stammtisch" ? Ist es so einfach ? Sind Selbstgerechtigkeit und Selbstbestätigung schon ein ausreichendes Rüstzeug für die Debatte ? Die Folge sind inhaltliche Tabus und unehrliche Debatten, weil sich in der Öffentlichkeit kaum noch jemand traut, vom verordneten Denkansatz und Sprachgebrauch abzuweichen. Diejenigen, die sich trauen, werden bis auf wenige Ausnahmen ignoriert bzw. werden etwa in Fernsehsendungen gar nicht erst eingeladen. Dies ist umso trauriger, als dass die tatsächlichen antieuropäischen, nationalistischen oder gar rassistischen Gruppierungen gerade von diesem Prozess profitieren und in den als "rechtspopulistisch" bezeichneten Milieus vorhandene Ressentiments gegen EU und Euro gewiss nicht schwächer werden.

Europaverständnis/ Identität, Werte und Kultur

"Populistischer" Antiamerikanismus als Grundkonstante/
Antizionismus

Es gibt in der Tat einen unaufgeklärten und  nationalistischen Nährboden in Teilen der Bevölkerung. Diesen aber allen "Populisten" oder deren Wählern zu unterstellen, ist falsch. Ebenso falsch wäre es, was natürlich aus Gründen der Opportunität nicht diskutiert wird, allen Wählern der etablierten Parteien eine besonders europafreundliche Haltung zu attestieren. Es müsste dann im Kontext einer breiteren und grundsätzlicheren Analyse danach gefragt werden, welchen Anteil am "Populismus" als kalkulierter Stimmungsmache und Hetze der traditionell in Teilen der linken Medien und Meinungsvertreter wie der Bevölkerung tief verwurzelte und konjunkturell immer wieder akut aufscheinende und kampagnenartig vorgetragene "Antiamerikanismus" (im Bereich der offiziellen Politik etwa die Wahlkampagne von Bundeskanzler Gerhart Schröder 2002 gegen den Irakkrieg) und der aufgrund der Geschichte latenter daherkommende "Antizionismus" haben. Grundsätzliche Vorbehalte gegen den jüdischen Staat werden jenseits der zurecht tabuisierten Variante des rassistisch-biologistisch motivierten klassischen Antisemitismus rechtsradikaler Prägung, offenem Antizionismus linksradikaler Herkunft und der subtileren sich an "antikapitalistisch-materialistischen" Maßstäben orientierenden  von Alters her gewachsenen Ressentiments und Klischees über die Bezugspunkte des Nahostkonfliktes transportiert. Sie sind gefährlicher, weil sie mediale Wirkungsmacht besitzen und sich im Gewande des Humanismus eingeschlichen haben. Nicht die Bestreitung und durch zahllose unternommene Angriffs- und versuchte Vernichtungskriege sowie den alltäglichen Terrorismus dokumentierte Ablehnung des Existenzrechtes Israels und seiner Bewohner ist diesem Teil der "aufgeklärten" Milieus Ausgangspunkt der Diskussion, sondern ein unterstellter permanenter Unwille der israelischen Seite, den "berechtigten" Forderungen der Palästinenser zu entsprechen. Und dies wird trotz der zahlreichen Friedensinitiativen dann noch dem amerikanischen Verbündeten angelastet. Dass die absolute Mehrheit der Palästinenser und ihrer arabischen Nachbarn die Zerstörung Israels propagiert, dem Terror der Hamas gegen die Zivilbevölkerung bereitwillig und oft enthusiastisch folgt (Mörder werden als "Märtyrer" verehrt),  die sogenannten "moderaten" Kräfte (Fatah) sich gegen die radikalen Strömungen nicht durchsetzen wollen oder können und ein Großteil ihrer Gesellschaft gegen die Werte von Aufklärung und Humanismus verfasst ist, ist nicht Teil dieser Optik. Eine Optik, die angesichts des Holocausts die historische Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel zwar zum Teil bemüht, aber das Selbstverteidigungsrecht Israels unter ständigen Vorbehalt stellt. Folge dieser Haltung ist eine propalästinensische Position, bestenfalls eine Art von Äquivalenz zu den Lagern. Auf die Idee, dass Israel hier einen existenziellen  "Stellvertreterkrieg" für Werte und Sicherheit der westlichen Welt spielt, kommt man nicht. Diese Form der "Solidarität" diffamiert die Verteidigung des israelischen Staates als einziger Demokratie in der gesamten Region als "Hardliner-Politik" oder gar als "Kriegsverbrechen". Es müsste dann auch danach gefragt werden, warum sich seit Monaten eine aus unterschiedlichen Gründen dem russischen Nationalismus und Imperialismus in der Ukraine zugeneigte Schar von Kommentatoren etwa durch deutsche Talkshows tobt und mit nicht geringer Resonanz des Publikums selbst diese Thematik wieder zu einer selbstgerechten Abrechnung mit und Abarbeitung an den USA gerät. Warum leidenschaftliches Eintreten für westliche Werte von Demokratie und Freiheit in diesen Milieus, medienwirksam ins Bild gesetzt, mehr Kritik erfahren als offener Völkerrechtsbruch und militaristische Einschüchterung eines kleineren Nachbarn durch ein autoritäres Regime und seiner manipulativ entfachten "nationalistischen Welle".   Eine solche Debatte käme zu Ergebnissen, die der "linken politischen Korrektheit" in Politik und insbesondere Medien verpflichtete selbsternannte "intellektuelle und moralische Elite" nicht sehr angenehm sein kann. Während das Phänomen des "Antiamerikanismus" dem Primat bestimmter "linker Kreise" geschuldet ist (Teile der SPD und der Grünen, "Friedensbewegung", "Intellektuelle", "68er"), bleibt der rechte bzw. rechtsradikale "Antiamerikanismus" sozusagen als "nicht hoffähig" eingestuft in den Leitmedien eher außen vor.

 Unter "linkem Antiamerikanismus" ist hier keinesfalls jedwede Kritik an bestimmten Phänomenen oder Sachverhalten in den USA zu verstehen, sondern ein Anspruch und Wirklichkeit des Landes zutiefst entgegenstehendes Weltbild. Ein Weltbild, das so alt ist wie die USA und das sich traditionell insbesondere aus kulturellem und intellektuellem Überlegenheitsgefühl (ohne je in den Medien als "rassistisch" wahrgenommen zu werden) und  naivem und die Lehren des Zweiten Weltkrieges nahezu sträflich vernachlässigendem "Pazifismus" gespeist wird. Diese Haltung entfaltet ob der Medienmächtigkeit ihrer Protagonisten erhebliche Wirkung und erscheint angesichts der überragenden Verdienste der Vereinigten Staaten bei der Durchsetzung und Bewahrung westlich-humanistischer Werte eine nicht zu unterschätzende Komponente zu sein und mutet gerade aufgrund der positiven Erfahrung der Deutschen mit den Amerikanern grotesk an. Einerseits wurde und wird nahezu alles von den Amerikanern übernommen (essenzielle Elemente der politischen Kultur und des Rechtes, der Kultur, Wissenschaft und Forschung, der Technik und Ökonomie) und man profitiert gerne von den von den USA ausgehenden Wirkungen. Andererseits hält man sich für überlegen und gibt gerne "Nachhilfeunterricht" (etwa in puncto Justizsystem und Todesstrafe hält man ein am Wohl des Täters und auf Kosten des Opfers gehendes Vorgehen tatsächlich für moralischer, ebenso bei den hysterischen Debatten um "Guantanamo" und die Behandlung von in aller Regel schuldigen Hassverbrechern). So nach dem Motto: Na ja, wenn es darauf ankommt, spinnen die "Amis" (wie schön salopp) halt doch ein bisschen und haben nicht unsere Reife. Im übrigen gibt man auch einer viel älteren Demokratie wie der Schweiz in Deutschland gerne diesen "Nachhilfeunterricht", zum Teil mehr als gegenüber Diktaturen. Volksabstimmungen sind eben nur dann genehm, wenn sie im Sinne selbsternannter "Eliten" ausfallen. Absurd all dies,  gleichwohl sind die ideologischen Bezugspunkte dafür feste Konstanten der Diskussion.

Fallbeispiel "Russland/Ukraine"

 Im Fall der Ukraine und der russischen Politik ist zuletzt ein Phänomen wirksam geworden, das selbst bei kritischster Betrachtung dessen, was man an "Meinungsmache" bestimmter Medien gewöhnt ist, noch überraschen muss. Dies berührt die Diskussion um den "Populismus" unmittelbar und wendet sich gegen jene, die ständig den "Populismus" anderer Milieus beklagen. Nahezu quer durch alle politischen Lager bieten zahlreiche Medien (weniger Nachrichtensendungen, sondern etwa Talkshows im TV) "Putin- und Russlandverstehern" ein bequemes Forum für prorussische und antiamerikanische Propaganda. Hier scheint sich ein Teil der besagten "Meinungsmacher" mit links- und rechtsradikalen Gegnern unseres "Systems" und seiner internationalen Verfasstheit, mindestens uneingestanden, "verbündet" zu haben. Eine Mischung aus ideologischer Einflussnahme und Lügen, die man so nicht für möglich gehalten hätte. Neben für sich genommen schon kultur- und werterelativistischen Einstellungen der Äquivalenz, die an ungute Traditionen in der deutschen Geschichte anknüpfen und einer indifferenten Haltung zwischen der westlichen Welt und autoritär-diktatorischen Regimen das Wort reden,  entstehen hier Koalitionen, die mindestens erstaunlich genannt werden können. Naive "Appeaser", die scheinbar nichts aus der deutschen Geschichte gelernt haben, wenn sie von der Behauptung ausgehen, im Umgang mit Diktaturen und aggressiven Mächten werde Entgegenkommen und Milde belohnt. Ehemalige Korrespondenten in Moskau, für die augenscheinlich die Ukraine immer noch so etwas wie eine Sowjetrepublik ist und die von unabhängigen Staaten und Völkern erwarten, dass sie für ihre Politik erst in "Moskau" um Erlaubnis bitten. Ehemalige Kommunisten und SED-Anhänger, die ihre Treue zu Russland auch über den Zerfall von Sowjetunion und Kommunismus hinaus bewahrt haben und die entgegen ihrer sonst so antikapitalistischen Rhetorik scheinbar kein Problem damit haben, dass die "Kreml-Mafia" und die Öl-Oligarchen das russische Volk "enteignen", die Menschen dafür mit nationalistischer und imperialistischer Propaganda "füttern" und ansonsten ganz Europa mit der Energiefrage erpressen. Dass man in unseren Medien von der Gefahr eines "linken Populismus" gewarnt hätte, ist bisher nicht bekannt geworden. Weder der "etablierte" Antiamerikanismus in Teilen der "linken und linksliberalen Medien" noch gar der notorische und offene Antiamerikanismus und die antieuropäische Haltung der Linkspartei (Gegnerschaft zu Nato, EU und Euro als  "antikapitalistisch-antimilitaristische" Haltung) führen zu einer solchen Debatte und lassen daher in puncto Verfasstheit unserer Medienlandschaft durchaus tief blicken.

All diesen Strömungen ist eigen, dass sie im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine, und das nicht zum ersten Mal, die historisch gewachsenen und durch schmerzhafte Erfahrung mit berechtigten Ressentiments und Ängsten gegenüber Russland ausgestatteten Befindlichkeiten der mittelosteuropäischen Staaten in eklatanter Weise ignoriert haben. Dies nicht nur gegenüber der Ukraine oder Georgien, sondern auch gegenüber unseren Bündnispartnern in Polen oder im Baltikum. Hier rächt sich, dass diese "guten Europäer" von der östlich-slawischen Hälfte des Kontinents wenig bis nichts wissen oder wissen wollen. Ihnen ist die ehemalige Einflusssphäre des Zarenreiches und der Sowjetunion immer noch Maßstab, während die Unabhängigkeit vergleichsweise vorbildlicher Reformstaaten und westlich-orientierter "Schwellenländer" sowie das "Gedächtnis ihrer Völker" arrogant relativiert werden. Dieses Versagen von Teilen der "Eliten" korrespondiert mit der nicht selten gleichgültigen und indifferenten Haltung oder gar der Sympathie für das nationale Element in der russischen Politik, das in der Bevölkerung zu beobachten ist. Während die einen, um es salopp zu sagen, vermutlich zu oft Urlaub in der Toskana gemacht haben, ist den anderen Mallorca hoch und heilig. Dass diese geschichtsvergessene und einseitige Ausrichtung Europas dem Selbstverständnis des europäischen Einigungsprozesses schadet und westliche Werte beschädigt, scheinen die "Meinungsmacher" nicht zu beachten. Unterschiedlich gewichtet, liegt all dem das Motto zugrunde: Der Osten war schon immer russisch. Hauptsache, wir haben ein gutes Verhältnis zu Russland, und sei es noch so verlogen und von unterstellten und tatsächlichen ökonomischen Abhängigkeiten geprägt. Genau diese Abhängigkeiten gilt es abzubauen, um in Sachen Völker- und Menschenrecht Handlungsspielräume zu gewinnen. Von den Medien wird dann die minimalistische Sanktionspolitik von EU und selbst den USA gegenüber Russland noch so dargestellt, als würde eine konsequente und harte Haltung vorherrschen bzw. es wird nahezu hysterisch vor ökonomischen Nachteilen gewarnt. Von den deutschen Wirtschaftsverbänden zu schweigen, denen das Geldverdienen augenscheinlich die einzige Antriebsfeder ihres Daseins und Tuns ist. Obwohl die deutsche Regierung trotz ihres Einflusses eine, gelinde gesagt, viel zu vorsichtige Politik betreibt, folgt jenseits der objektiven Berichterstattung in den Nachrichtensendungen und Informationsartikeln in den zahlreichen Meinungssendungen und Kommentaren keine Entsprechung im Sinne eines Einforderns schärferer Sanktionen und einer Isolierung Russlands. Anstelle von "Terroristen" wird im Zusammenhang mit den prorussischen Kräften in der Ostukraine von  "Separatisten" gesprochen, während man den Kampf der legitimen ukrainischen Regierung für die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und die territoriale Integrität des Landes mit dem adäquaten Begriff der "Anti-Terror-Maßnahmen" in Anführung setzt. Auch das ist ein Lehrstück über politische Korrektheit und Äquivalenz, ja politischer Feigheit jenseits der wahren Sachverhalte und notwendigen Bewertungen. 

Von übelsten Verschwörungstheorien in Internetforen ganz zu schweigen, die antiwestliche Ideologien unterschiedlichster Art verbinden. Hierbei bleibt teilweise unklar, ob es sich um links- oder rechtsradikale Milieus handelt. Zu sehr ähneln sich benutzte Begriffe und Bezugspunkte. Es drängt sich der starke Verdacht auf, dass antieuropäische Kräfte, die sich  als "von der Geschichte abgehängt" fühlen und das "System" von Parteiendemokratie, Parlamentarismus und freiheitlichem Rechtsstaat ablehnen, hier "Morgenluft" wittern. Wenn sie das ungeliebte "System" schon nicht verhindern oder beseitigen können, so soll wenigstens über diese Gelegenheit ein Forum für Ressentiments eröffnet und die Diskussion gleichsam "atmosphärisch" beeinflusst werden. Rationale Argumente fehlen hier völlig.  Man springt auf den "russischen Zug" auf, um es neben "Europa" und der EU vor allem den verhassten Amerikanern und der Nato zu zeigen. Was in Russland wirklich passiert und wie lange das "Sündenregister" von Putin mittlerweile angewachsen ist, interessiert da kaum. Unterdrückung der Opposition, Gleichschaltung der Medien, homophobe Gesetze, Unterstützung des Massenmörders Assad in Syrien, Blockade menschenrechtspolitischer Initiativen im UNO-Weltsicherheitsrat zusammen mit China: Kein Problem. Völkerrechtswidrige Besetzung der Krim, Anzettelung eines Bürgerkrieges bzw. Terrorisierung der Zivilbevölkerung mit Hilfe russischer Spezialeinheiten und prorussischer Schlägerbanden in der Ostukraine: Nicht so schlimm. Ein seit dem Zweiten Weltkrieg so in Europa nicht erlebter Propagandafeldzug aus Hetze gegen den Westen und vor allem die USA und die westlich orientierten Ukrainer. Absurdeste Behauptungen, in der Westukraine werde der "Genozid" an der "verfolgten russischen Minderheit" im Osten des Landes vorbereitet. Die Beleidigung aller Russland kritisch gegenüberstehenden Elemente und Menschen als "Faschisten", was eine geschichtsrevisionistische Instrumentalisierung dieses Begriffs darstellt und gerade auch eine Beleidigung für jene Völker der Sowjetunion insgesamt und der Russen im Besonderen ist, die so unter dem deutschen Nationalsozialismus als extremster Variante des Faschismus gelitten haben: All das scheint die für Russland optierenden Agitatoren in unseren Medien nicht zu stören. Dabei scheinen die weit rechts stehenden Gruppierungen diese Gelegenheit beim Schopfe packen zu wollen, um einer Renationalisierung das Wort zu reden. Weit links positionierte "politische Sekten" wiederum riechen wohl "Lunte", um das "kapitalistische System" an den Pranger zu stellen. Ausgerechnet diese Gruppen kritisieren unsere Medien noch dafür, zu negativ über Russland und zu positiv über die Politik des Westens zu berichten. sprechen von "Propaganda" und "Gleichschaltung".

Es ist nicht bekannt geworden, dass sich die bis weit in das bürgerliche Lager wirksamen Verfechter der "linken" politischen Korrektheit mit ihrer notorisch kritischen Haltung gegenüber den USA und der Nato dieser "heimlichen" Verbündeten und den damit verbundenen gesellschaftlichen Phänomenen bewusst sind oder sein wollen. Hier wäre die Frage nach dem europäischen Selbstverständnis und dem ihm zugrundeliegenden Wertekanon offensiv zu stellen. Dabei müsste dann auch die Haltung der sonst als "populistisch" eingestuften Parteien auf der rechten Seite des politischen Spektrums gegenüber Russland eine Thematisierung erfahren. Dass es im Zuge der zum Teil in der Tat pauschalen und irrationalen Ablehnung von EU und Euro in diesen Milieus auch zu zum Teil offener "Fraternisierung" mit dem aggressiven Kurs Putins gekommen ist, um einer bevorzugten Renationalisierung der europäischen Politik insgesamt eine neue Perspektive zu geben, kann nicht bestritten werden. Dass diese Vorgänge Putin entgegenkommen, der aus taktischen Gründen auf die Spaltung innerhalb des westlichen Lagers setzt, ebenso nicht. Dies geht sogar bis zur unausgesprochenen Kooperation mit faschistischen Kräften. Und das von jenen Russen, die ausgerechnet die nach Westen strebenden Menschen und Bewegungen in der Westukraine als "faschistisch" bezeichnen und die "Helden" der "Revolution" auf dem Kiewer Maidan, die monatelang bei Nacht und Kälte ausgeharrt und für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Sinne Europas demonstriert und zudem durch den Massenmord von dem Marionettenregime Janukowitsch (von Moskaus Gnaden) unterstellten Sicherheitskräften noch über 80 Tote zu beklagen hatten, in primitivster Weise angreifen. Wo waren übrigens bei der kürzlich abgehaltenen Präsidentschaftswahl in der Ukraine diese als Gespenst an die Wand gemalten "Faschisten" ? Auch hier folgte die deutsche Medienlandschaft partiell dem "Drehbuch" und der Perspektive, die in Moskau vorgegeben wurde. All dies spricht für eine entschiedenere Politik des Westens für die Einheit des Landes und gegen Russland. Dass die meisten  Medien und die Politik etwa der Bundesregierung die Einhaltung des Völkerrechts in der Krimkrise und die politische und ökonomische Unterstützung der Ukraine als Faktor anerkannt haben, wird an dieser Stelle nicht bestritten. Aber die Frage bleibt, welche Konsequenzen in der praktischen Politik gezogen werden und ob man bereit ist, die "Kosten" einer entsprechenden Haltung zu tragen. Zu glauben, eine "sanftpfötige" Sanktionspolitik aus ein paar Einreiseverweigerungen und Kontensperrungen für einflussreiche Russen erfülle schon den Tatbestand glaubwürdiger Politik, ist mindestens naiv.  Dass in dieser ganzen Debatte gerade die aus der DDR stammenden ehemaligen Bürgerrechtler unter den grünen Europaabgeordneten mit zu den schärfsten Verfechtern einer stringenten und konsistenten Position gegenüber Russland im Sinne der Menschenrechte und des Völkerrechts zählten, während manche Konservative sich in ihrem übergroßen Verständnis für Russland gefielen,  unterstreicht die Tatsache, dass  die "Frontlinien" jenseits klassischer parteipolitischer Linien verlaufen.

Verteidigung westlicher Werte und Solidarität/"Pazifismus" und Krieg/Faktor Islam/NSA-Hysterie

Das Bewusstsein, dass nach der Wiedervereinigung das größer gewordene Deutschland auch eine adäquat größere Verantwortung in der internationalen Politik zu spielen hat, ist bei wichtigen Entscheidungsträgern insbesondere in der Politik durchaus vorhanden. So haben verschiedene Bundesregierungen seit Beginn der 90er Jahre sehr wohl einen von der Erkenntnis getriebenen Kurs verfolgt, dass die sicherheits- und menschenrechtspolitisch relevante Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft auch neue Herausforderungen und Aufgaben stellt, die aus historischen Zusammenhängen und moralisch-ethischen Erwägungen abzuleiten sind. Ohne die mit einer in der Weltgeschichte so noch nicht dagewesenen Kraftanstrengung militärisch vollzogenen Befreiung vom Nationalsozialismus durch die Anti-Hitler-Koalition wäre die zunächst als "Zwangsbefreiung" wirkende und von den Deutschen auch so aufgenommene Ausgangslage nach dem Krieg nicht in eine heutzutage wie selbstverständlich angenommene politische und ökonomische Stabilität aus demokratischem Rechtsstaat und sozialpolitisch abgesichertem Wohlstand gemündet. Ohne die Einbindung der alten Bundesrepublik in die unter Führung der USA politische und militärische Entschlossenheit im Sinne westlicher Werte demonstrierende Nato hätten weder die Selbstbehauptung des demokratischen Teilstaates gegen das Sowjetimperium vor 1990 noch die Wiedervereinigung im Rahmen der gegebenen Strukturen stattfinden können. Dem wurde mit den wenn auch eher bescheiden ausfallenden Beteiligungen an den militärischen Interventionen auf dem Balkan (Bosnien und Kosovo) in den 90er Jahren, in Afghanistan seit 2001 oder am Horn von Afrika Rechnung getragen und entsprach auch den Erwartungen der Verbündeten. Diese Neuausrichtung verlangt dem Land nicht nur mehr ab, sondern sichert ihm auch mehr Einfluss. Nicht bestritten werden kann, dass durch diese Entscheidungen die versuchten und vollzogenen Völkermorde im ehemaligen Jugoslawien beendet und wichtige Erfolge bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus erzielt wurden.

Dies hat jedoch keinesfalls dazu geführt, dass diese nur zeitweise von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragenen Maßnahmen das Selbstverständnis vieler Deutscher grundlegend verändert  hätte. Hier tritt ein antiidealistischer und materialistischer Zug als Teil der politischen Kultur insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik hervor, der von vielen Medien genährt und vom politischen Establishment mit allzu großer Rücksichtnahme beantwortet wird. Es herrscht eine merkwürdige und kleinmütige Selbstgenügsamkeit vor, die eine Einmischung zugunsten erträglicherer Zustände für andere Menschen im Sinne der Universalität der Menschenrechte eher misstrauisch beäugt und als "Missionarismus" verpönt. Die Tatsache, dass die Westalliierten bis 1990 die Verantwortung für die Sicherheitspolitik in der alten Bundesrepublik übernommen haben, scheint danach die gefährliche Illusion mindestens nicht entscheidend abgebaut zu haben, man könne sich "heraushalten" und gerade den angelsächsischen Bündnispartnern noch eine Lektion in Sachen "Frieden" geben. Gerade im Zusammenhang mit solcherlei existenziellen Herausforderungen wäre danach zu fragen, wie der Begriff des sonst so flott vorgetragenen Vorwurfs des "Populismus" als wahltaktische Komponente und feiges Zurückweichen vor Verantwortung bei unbequemen Entscheidungen zu bewerten ist. Entgegen der einem leidenschaftlichen Idealismus und Universalismus und seiner auch machtpolitisch-militärischen Umsetzung geschuldeten politischen Mentalität in den klassischen westlichen Demokratien (insbesondere USA und Großbritannien, aber auch Frankreich oder Polen), der historischen Erfahrungen und Erkenntnissen  wie vernunftorientierter "Realpolitik" entspricht, hat sich in Deutschland ein nahezu hysterischer und irrationaler "Pazifismus" gehalten. Ein "Pazifismus", der allgemeinen menschlichen Instinkten und zivilisatorischen Einsichten und Errungenschaften folgend, als "Friedensliebe" daherkommt und sich als höchstes humanes Ideal auf die Abstinenz von Gewalt bezieht. Dies erscheint als "reine Lehre" zunächst einmal nachvollziehbar und ehrenvoll. In der konkreten Konfrontation mit Kräften, die sich diesen Werten nicht verpflichtet fühlen, muss aber diese Gesinnung als kontraproduktiv und gewaltfördernd wirken. Die Einsicht, dass eine nicht friedfertige Welt "befriedet" werden müsste und nicht als "Friedenspolitik" in Wirklichkeit einen gewalttätigen Status quo festschreibt, bleibt den "Pazifisten" fremd. Die Prämisse, dass das "Gegenüber" und der "Andere" in einer entsprechenden Konfliktsituation ebenso und wie automatisch eine friedliche Konfliktlösung anstrebt und diesem Teil des Humanismus die gleiche Priorität einräumt, mutet naiv an. Sie muss dann selbstgerecht genannt werden, wenn historische Lehren und den Mechanismen des empirisch belegten menschlichen Verhaltens im Sinne von Ursache und Wirkung nicht negierende Überzeugungen als "friedensfeindlich" angesehen werden. Dass "Frieden" von "Befriedung" kommt, wird intellektuell nicht nachvollzogen. Der Begriff der "Kriegstreiberei" etwa unterstellt jenen, die durch eine militärische Intervention einen Zustand der Gewalt beenden wollen, die gegenteilige Absicht und die Motivlage der Verursacher von Gewalt. Dieser "deutsche Missionarismus" findet sich selbstverliebt und anmaßend mit den Zuständen von Unterdrückung und Diktatur, Imperialismus und Völkermord als "kleineres Übel" ab, solange andere Menschen und Völker darunter leiden. Diese Mischung aus Naivität und Zynismus, moralischer und intellektueller Selbstüberschätzung ist mit sich im Reinen und duldet keine Diskussionen. Die Selbstvergewisserung ist abgeschlossen und feiert sich. Die "Liebe" für den eigenen Seelenfrieden ist augenscheinlich größer als die Solidarität mit den Opfern. Dieser selbst- und geschichtsvergessene "Friede mit den Tätern" macht die Welt nicht friedlicher, sondern brutaler und inhumaner. Diese "Friedenshaltung" wird in der Innen- und Rechtspolitik bzw. im Strafrecht eine "unterlassene Hilfeleistung" genannt. Diese Haltung und Handlungsweise als "Komplizenschaft mit dem Bösen" zu bezeichnen, mag nicht vermessen genannt werden.              
  
 Die Erkenntnis einer solchen Debatte müsste sein, dass eine wirklich ernsthafte Diskussion über das europäische Selbstverständnis die  demokratische, rechtsstaatliche und menschenrechtspolitische Orientierung gerade auch dort verrät, wo es um konkrete Herausforderungen und ihre idealistisch-praktische Beantwortung geht. Gibt es jenseits von Demokratie und Wohlstand im eigenen Land eine gerade in den USA weit verbreitete Bereitschaft auch in Europa, für die universellen Werte anderer Völker einzutreten ? Wie viele Völker haben die europäischen Nationen in ihrer Geschichte befreit ? Gibt es in Deutschland so etwas wie eine "Kultur der Befreiung", von der man im Zweiten Weltkrieg "per Zwang" durch die militärische Intervention von außen am Ende doch profitiert hat ? Oder haben wir uns im Zweiten Weltkrieg etwa selbst befreit und eine demokratische Nachkriegsordnung aufgebaut ? Ist man bereit, etwa für die Freiheit der Ukraine und anderer mittelosteuropäischer Staaten  ökonomische Nachteile (Sanktionen gegen Russland) und militärische Lasten im Sinne einer wahrhaften europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu tragen ? Heißt dies in Zukunft, die  rhetorisch ständig vorgetragenen Hochgesänge auf Europa und die permanente Belehrung der USA (NSA-Hysterie, "pazifistischer" Kampf gegen die Befreiung anderer Völker oder gegen die Beendigung von Völkermord) zu überdenken ? Eine hochmütige und selbstgerechte Position aufzugeben, die den USA permanent die "Dreckarbeit" für die Verteidigung westlicher Werte überlässt und die durch die Nato gewährleistete Freiheit und Sicherheit wie selbstverständlich und bei gleichzeitig kritischer Distanz in Anspruch nimmt ? Eine Haltung auch bei Befürwortern humanistischer Interventionen zu überdenken, die einen geschichts- und weltvergessenen Zug in weiten Teilen des deutschen Volkes durch ständige Rücksichtnahme noch fördert ? Sollen sich doch die anderen Völker die "Köpfe einhauen", wir machen die Türen und Fenster zu und warten, bis der Orkan vorüber ist. Ist das Verantwortung eines 80 Millionen-Volkes im Sinne seines "historischen Auftrages" nach dem Sieg über den Nationalsozialismus ? Werden unsere Verbündeten dies auf Dauer akzeptieren ?

Ist das eine verantwortliche Haltung gegenüber menschenrechtspolitischen Erwägungen, die spätestens nach dem "Urverbrechen" der Terroranschläge des 11. September 2001 in den USA auch unter sicherheitspolitischen Aspekten zu sehen sind ? Und ist die existenzielle Gefahr durch den "Islamofaschismus" für Werte und Sicherheit der Welt im Sinne der westlichen Universalrechte etwa schon vorüber ? Tagtäglich legen bestialische Selbstmordattentate und Massaker, unvorstellbare Grausamkeit und ein völlig pervertiertes Religionsverständnis religiöser Fanatiker, insbesondere auch von arabischen Gesellschaften ausgehend bzw. in ihnen stattfindend und sich auf "Religion" und "Tradition" beziehend,  einen anderen Schluss nahe. Von Syrien bis in den Irak sind die "Gotteskrieger" auf dem Vormarsch, müssten ihre verbrecherischen Taten gegen Frauen und Kinder und gegen alle friedlich-humanistisch orientierten Menschen eine entsprechende mediale Aufmerksamkeit und Abscheu hervorrufen. Abscheu und Empörung, die Indifferenz, angsterfüllte Konfliktscheue und wohlfeile Alibireaktionen zugunsten kämpferischer Entschlossenheit aufgeben. Anstelle dessen wurden und werden absurdeste Debatten geführt, wonach der "böse George Bush" diese Entwicklungen erst bewirkt und die falsche Politik betrieben hätte. Gründlicher könnte man Ursache und Wirkung nach den Anschlägen von New York und Washington sowie der sicherheits-, menschen- und insbesondere frauenrechtlich unerträglichen Lage in Afghanistan zu jener Zeit mit Taliban und Al Kaida nicht vertauschen. Und ist der Sturz des Diktators und Massenmörders Saddam Hussein im Irak, der ständig die Sicherheit Israels bedroht und unzählige Menschheitsverbrechen begangen hat, das Problem unserer Welt ? Sind die USA und ihre Verbündeten daran schuld, dass trotz erzielter erheblicher Fortschritte nach der Befreiung Afghanistans und des Irak die Lage im Nahen und Mittleren Osten so explosiv ist ? Wie sähe die Welt aus, wenn man sie den radikalen Islamisten überließe ? Und kommen diese Phänomene, die in Ideologie und Praxis an Menschenverachtung nicht zu überbieten sind, nicht aus der islamischen Welt ? Es mutet nachgerade absurd an, die Fehler und Ursachen dieser Entwicklung im Westen und einem angeblich zu aggressiven Kurs zu suchen. Sind Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bzw. ihre Verteidigung das Problem ? Setzt der Westen etwa zu leichtfertig und vorschnell auf militärische Interventionen ? Das Gegenteil ist wahr. Es müssen in aller Regel erst völlig unhaltbare Zustände mit Unterdrückung und Massenmord herrschen, damit reagiert wird. Warum wohl kämpfen die Islamisten so einen verzweifelten Kampf mit bestialischsten Methoden  und nicht vorstellbarer Grausamkeit gerade auch gegen die muslimische Zivilbevölkerung ? Wohl doch, weil sie Widerstände gegen ihren globalen Ansprüchen spüren und sie wissen, dass westliche Werte und ihre Etablierung in der islamischen Welt ihr größter Gegner sind bzw. wären.

 Die Existenz und das Vorgehen der islamischen Fundamentalisten aber ohne die intoleranten und dezidiert antihumanistischen Elemente der ideologischen Wurzeln des Islam und seiner politisch-praktischen Auslegung und Ausformung zu diskutieren, ist schlechterdings nicht möglich und würde einer notwendigen Ursachenforschung Hohn sprechen. Gerade dies aber predigen uns seit Jahren wirkungsmächtige "Islamversteher und Islamexperten" in den Medien. Werte- und Kulturrelativisten kommen als Islamwissenschaftler und Orientalisten daher und tragen das Bild vom "friedlichen Islam" in die Öffentlichkeit, der bis auf einige "unschöne" Ausnahmen mit anderen Religionen und Kulturen kompatibel sei und überdies historisch gesehen eine immense Bereicherung für die Welt darstelle. Ein krudes Toleranzverständnis, das das "Andere" und "ganz Andere" romantisiert, rundheraus zum Opfer westlicher Kultur stempelt und im Sinne einer Toleranz mit der Intoleranz und des Tappens in die "Verständnisfalle" jede noch so berechtigte Kritik als "Rassismus" diffamiert. Diese Perspektive folgt dem Menschenbild, wonach alle Kulturen gut und gleichwertig sind, wie sehr sie mindestens partiell auch von den Idealen des Humanismus abweichen mögen. Hier geht die Saat des Antiamerikanismus auf: Die politisch und ökonomisch einflussreiche Hemisphäre unter Führung der Weltmacht USA ist für alles verantwortlich, was irgendwie schief läuft. Ursache und Wirkung werden ebenso wie die Kategorien von Kultur und Religion als Antriebsfeder und Legitimation für entsprechendes Handeln zugunsten eines am Ende materialistischen Weltbildes verschoben. Der berechtigte Hinweis darauf, dass es auch positive Traditionen im Islam gibt und Muslime sich für Frieden und Menschenwürde einsetzen, darf schwerwiegende und grundsätzliche Einwände nicht konterkarieren. Legenden aber verstellen die traurige Wahrheit: Ein im Koran auch zu findendes intolerantes Weltbild, das von "Ungläubigen" spricht, denen mit Ablehnung und Gewalt zu begegnen ist. Ein Frauen- und Menschenbild, das Individualität und Verantwortungssinn zuwider steht. Die gewaltsame Ausbreitung des islamischen Glaubens (Schwert als Symbol) seit Anbeginn und insbesondere im Mittelalter ("Araberstürme"). Die Bedeutung des "Wahabismus", einer von der arabischen Halbinsel bzw. Saudi-Arabien stammenden und sich auf den Propheten Mohammed beziehenden Ideologie (Scharia, archaischste Weltbilder und Verhaltensmuster), kann für dieses Phänomen und diese Entwicklung kaum überschätzt werden. Hier von "Islamofaschismus" und gleichsam "maskulinem Faschismus" zu sprechen, ist nicht übertrieben, dreht sich doch das gesamte Weltbild um ein für an Humanismus, Aufklärung und Rationalität geschultes Bewusstsein  absolut befremdliches und  krankhaftes "Ehrverständnis" des Mannes. Eine "Tugendhaftigkeit", "Keuschheit" und "Reinheit", per sozialem und unmittelbarem Druck bzw. Gewalt gegenüber den Frauen exekutiert, ohne sich selbst diesem "Korsett" aussetzen zu müssen. Ein Vehikel für die Ausübung von geschlechtsspezifischer Machtausübung, die zwangsläufig gerade auch sexuelle "Antriebsfedern" haben muss. Die Frau als "Verfügungsmasse des Mannes", geistig wie körperlich.  Die ausgebliebene Säkularisierung als Trennung von Staat und Religion, die gerade im christlich-jüdisch geprägten Zivilisationskreis ("westliches Abendland") entscheidende und revolutionäre Phänomene wie Aufklärung und Demokratisierung hervorgebracht hat. Ein Jahrhunderte währender Prozess, der über kritische Selbstreflexion und Infragestellung bestehender Verhältnisse trotz nicht unerheblicher Rückschläge bis in die Moderne hinein gesellschaftliche Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Anspruch und Wirklichkeit bewirkt hat. Diese Entwicklung hat die islamische Welt nicht oder nur rudimentär vollzogen. Mehr oder weniger katastrophale Verhältnisse in vom Islam geprägten Ländern, in denen nahezu ausnahmslos autoritäre und diktatorische Regime herrschen, deren Entsprechung die zum Teil noch radikaleren Milieus in mehr oder weniger großen Teilen der Gesellschaft sind. Unterschiede auch in den religiösen Bezugspunkten vorausgesetzt, gehen diese Gegebenheiten fast immer auf Kosten der Menschenrechte und einer auch nur einigermaßen stabilen Entwicklung. Eine eklatante und systematische Benachteiligung und Unterdrückung von Frauen und Mädchen geht einher mit einem religiös begründeten "Ehrverständnis" und einem Absolutheitsanspruch, das bzw. der die Toleranz gegenüber religiösen und kulturellen Minderheiten und Andersdenkenden regelrecht "delegitimiert" und im Extremfall als "Glaubensabfall" wahrnimmt. Konkrete politische  Erscheinungsformen wie der grassierende Antizionismus und der Antiamerikanismus, ein ideologisches "Geschwisterpaar" nahezu jedweder totalitär-antihumanistischen Weltanschauung,  korrespondieren mit gesellschaftlichen Grundkonstanten wie der krankhaften Homophobie.

                      
Folgt man der Debatte um NSA und die so nur in Deutschland zu beobachtende Hysterie um die sogenannte "Abhöraffäre", entsteht der Eindruck, das Problem sei der Kampf gegen den Terrorismus und nicht der Islamismus selbst. Dass die völlig überzogene, heuchlerische und irrationale Diskussion etwas mit Vorbehalten insbesondere "linksliberaler" Medienvertreter und selbsternannter "Intellektueller" und "Bürgerrechtler" gegen die Weltmacht USA zu tun hat, kann nicht ernsthaft bestritten werden. Wo bleibt die gesteuerte Empörung, über Monate hinweg der zunächst eher desinteressierten Bevölkerung kampagnenartig "eingeredet", über den ehemaligen KGB (und den Ex-Geheimdienstler Putin) und seinen Anteil an den politischen Zuständen in Russland und der widerrechtlichen Besetzung der Krim oder die gespielte Aufregung über die Rolle der Geheimdienste bei der Niederschlagung der Demokratiebewegungen in Diktaturen wie dem Iran ? Hier wären diese Reaktionen notwendig. Anstelle dessen schürt man Ressentiments gegen die USA und arbeitet sich wieder einmal selbstgerecht an ihnen ab. Ausgerechnet die Deutschen scheinen Kraft ihrer Geschichte augenscheinlich prädestiniert dafür zu sein, den Amerikanern "Bürgerrechte" zu vermitteln. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen. Und Dankbarkeit für die verhinderten Anschläge von Terroristen etwa auch in Deutschland hat ohnehin keine Konjunktur und widerspricht dem Zeitgeist. Ebenso die Aufklärung der Bevölkerung darüber, dass etwa die NSA-Mitarbeiter keinesfalls, selbst wenn sie wollten, Milliarden von gespeicherten Daten auswerten könnten. Dass es darum geht, die vorhandenen Informationen durch erarbeitete "Schlüsselcodes" im Hinblick auf mögliche Attentäter und ihre islamistische Propaganda unter Ausnutzung moderner Kommunikationsmittel zu untersuchen. Und worin soll denn bitte der Missbrauch der registrierten Telefonate und Mails durch US-Geheimdienste bestehen ? Da versagt des Sängers Höflichkeit in unseren Medien.

Ursachen für das Erstarken "rechter Parteien":
 Eklatante Fehler in der Europapolitik
("Rettungsschirm"/Überregulierung)

An die Stelle (links)politisch korrekter, wohlfeiler und alibistisch und klischeehaft anmutender Kategorisierungen der politischen Konkurrenz müsste man sich einigen grundsätzlichen Fragen stellen, die neben konkreten Projekten und Ausformungen auch gänzlich essenzielle und existenzielle Bereiche europäischer Identität, Kultur und Werteorientierung betreffen. Unter die erstgenannte Kategorie fällt etwa der sogenannte "Rettungsschirm" für Griechenland, der angesichts der Finanzkrise großzügig vom deutschen Steuerzahler und anderen ökonomisch stärkeren Ländern finanziert wurde, ohne dass die betreffenden Völker gefragt wurden. Ebenso wie bei der Frage, welche Kompetenzen im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsländer bleiben und welche Aufgaben auf europäischer Ebene wahrgenommen werden sollten, geht es hierbei um das Verhältnis von Verantwortung und Solidarität. Es entspricht den legitimen Interessen weiter Teile der Nationen, die eigenen Angelegenheiten auch im Sinne gewachsener demokratischer Strukturen und Transparenz zu verantworten. Dies entspricht im positiven wie negativen Falle dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen, das allerdings auch schon auf nationaler Ebene etwa beim Länderfinanzausgleich zuungunsten jener Länder verletzt wird, die mehr leisten und erwirtschaften. Dem steht der Gedanke der Solidarität gegenüber, um einen soziale Balance zu bewirken und unverschuldet in Not geratenen Menschen bzw. Ländern zu helfen.

 Dass dies seine Grenzen hat, wenn wie im Falle Griechenlands ein Land weitestgehend selbstverschuldet in eine schwierige Lage gerät, wird von der Mehrheit der Menschen so gesehen. Diese werden aber nicht gefragt, obwohl sie die zur Verfügung gestellten Mittel selbst erwirtschaftet haben. Die Griechen, etwa im Gegensatz zu den Iren, haben sich durch falsche Angaben in die Eurozone hineinmanipuliert und ihre Krise durch jahrzehntelange Misswirtschaft und politische Korruption selbst zu verantworten. Aus kurzsichtigen politischen Erwägungen haben auch deutsche Regierungen die von ihnen zuvor maßgeblich erarbeiteten Kriterien, wonach ein Land nicht für die Schulden eines anderen Landes haftet, aufgeweicht. Der relative Erfolg der Alternative für Deutschland kann nicht allen Ernstes ohne diesen Hintergrund erklärt werden. Die AfD stellt trotz obskurer Annäherungstendenzen an Russland in Sachen Finanzkrise und Euro Fragen, die von den anderen politischen Kräften nicht gestellt werden. Heute wird der Hinweis darauf allen Ernstes sogar als "antieuropäisch" gebrandmarkt. Die Slowakei etwa, die ein halbes Jahrhundert Kommunismus zu verarbeiten hat und dabei durch vernünftige Reformen auf einem guten Weg ist, wurde ebenso genötigt, die Fehler der Griechen zu begleichen. So dürfen dann der slowakische Rentner oder die Verkäuferin in Magdeburg mit ihren spärlichen Einnahmen das hellenistische Fiasko bezahlen. Ist das noch Solidarität unter Europäern oder nicht eher eine Bestrafung und Beleidigung der Fleißigen ? Wird dies kritisiert, packt man die "Keule des Populismus" aus.  Zu diesem Komplex gehören auch die Absurditäten eines "Regelwahns", der den Krümmungsgrad von Gurken und Bananen oder die Breite von Toilettentüren in Gasthäusern bestimmen will. Neben diesen eher skurrilen und zum Schmunzeln anregenden Beispielen wird seit Jahren der Versuch unternommen, den Tschechen beizubringen, wie man reines Bier braut oder den Ungarn vorzuschreiben, welche Zutaten ihre Salami haben darf. Das zerstört jahrhundertealte europäische Traditionen und erzeugt den berechtigten Widerwillen vieler Menschen. Diesen wenigen Beispielen könnten weitere Defizite und Fehler hinzugefügt werden, die ein nicht gerade schmeichelhaftes Bild auf die europäische Politik werfen.

Ursachen für das Erstarken "rechter Parteien":
 Versagende Einwanderungspolitik der Staaten
(Faktor Islam)

Eine noch viel grundsätzlichere Thematik als die konkrete Politik in "Brüssel" im Zusammenhang mit Finanzkrise oder Regulierung verbirgt sich für das europäische Selbstverständnis hinter den Fragen nach kultureller Identität und gerade auch im Alltag gelebten Werten, die von der Politik auf der nationalen Ebene jenseits der Beschwörung demokratischer und liberal-humanistischer Ideale gerne ignoriert werden. Hier stellt sich nicht weniger als die Frage danach, in welcher Gesellschaft bzw. in welchen Gesellschaften wir in Europa leben wollen. Auf welcher Wertegrundlage sollen Prozesse und notwendige Normensetzungen in einer freien Gesellschaft sich abspielen ? Hierbei kommt dem Faktor "Islam" eine entscheidende Rolle zu.  Wie erklärt sich etwa die Tatsache, dass der einst rechtsradikale und partiell geläuterte Front National (Einstellung zu Juden als Beispiel) in Frankreich ein Viertel der Wählerstimmen errang ? Ist das koloniale Erbe des Landes und die nicht zu leugnende Islamisierung (Arabisierung) ganzer Vorstädte etwa nicht ein ganz essenzieller Grund  dafür ? In unserem Nachbarland allerdings werden etwa zum Teil Debatten im Sinne des Laizismus und der Menschenrechte geführt, die hierzulande schon als "rassistisch" durchgingen. Oder der Umstand, dass die Partei der Freiheit in den Niederlanden seit Jahren ebenso wie die FPÖ in Österreich zu einem festen Bestandteil des Parteienspektrums geworden ist ?  Wie beantwortet man die Frage, warum im traditionell liberalen Holland und in skandinavischen Ländern entsprechende Parteien stark sind und stärker werden ? Alles nur "Populismus" für unaufgeklärte Gegner Europas und Nationalisten ? Fremdenfeindliche Kampagnen ? Man muss die wiederum oft sehr pauschale Kritik dieser Kräfte an der Politik der EU und am Euro, die Austrittsforderungen und Polemiken gegen das "System" und die zum Teil sehr einseitigen Abrechnungen mit der Europapolitik gewiss nicht teilen, um dennoch legitime und berechtigte Ansätze in ihren Programmen zu vermuten.

Ein wesentlicher Faktor  und Bezugspunkt für das Selbstverständnis vieler Menschen und ihre notwendige Akzeptanz der Verhältnisse insbesondere in den Großstädten des alten Westeuropa ist die Anwesenheit des Islam bzw. die massenhafte, ungesteuerte und mit der Bevölkerung nie diskutierte Einwanderung von Muslimen seit Jahrzehnten. Das Schweigen bzw. das Schönreden dieser ganz grundsätzlichen  Problematik für die Werteverfasstheit Europas hat zu Unzufriedenheit, Resignation und Zynismus geführt, über Parteigrenzen und sonstige soziale Bindungen hinausgehend. Die Strategie, diesem Diskurs systematisch auszuweichen oder den permanent  und reflexartig vorgetragenen Vorwurf des "Rassismus" auf jedwede und auch prinzipielle Kritik an diesen Realitäten anzuwenden,  verstärkt die ohnehin bedenkliche Einstellung zu unserem politischen System und den politisch Verantwortlichen in Teilen der Gesellschaft, gleichsam an der "Basis" und beim "kleinen Mann", immens. Können im Zusammenhang mit anderen Themen auch Bildungsferne oder wirklich antidemokratische, nationalistische oder gar rassistische Einstellungen durchaus eine Rolle spielen, erscheint diese Interpretation im Falle des Islam weitestgehend absurd.

Immer offener und mit der weltweiten Reislamisierung einhergehend treten aggressive oder latente Ablehnungsmuster gegenüber westlichen Werten und Errungenschaften zu Tage, die dem historisch einmaligen Prozess der Aufklärung und des Humanismus und der Universalität der Menschenrechte geschuldet sind: Systematische Unterdrückung von Mädchen und Frauen unter Berufung auf ein verlogenes und der Bedeutung des Wortes Hohn sprechendes "Ehrverständnis". Die Versinnbildlichung dessen ist das Tragen des Kopftuches, in aller Regel durch sozialen Druck (Konvention) und direkten Zwang herbeigeführt und selten "freiwillig" und aus Überzeugung. Absurde Phänomene wie etwa "arrangierte Ehen", "Zwangsehen" oder gar bestialischste "Ehrenmorde". Antizionismus und Antiamerikanismus allenthalben. Homophobie gehört zum guten Ton. Aggressives Sozialverhalten junger Türken und Araber im Sinne ihrer "Machokultur", nicht zuletzt gegenüber Frauen. Besonders hoher und überproportionaler Anteil dieser Gruppe an Körperverletzungen. Bezeichnungen wie "Ungläubige", "Schweinefleischfresser", "Ehrlose", "Huren", "Hurensöhne" usw. für Angehörige anderer Religionen und Kulturen.  Begriffe wie "Kartoffeln" für Deutsche sind dagegen ja nahezu liebevoll. Würden nicht dem islamischen Glauben zugehörige Menschen sich auch nur annähernd und ständig in ähnlicher Weise gegenüber Muslimen ausdrücken, der ohnehin inflationär gebrauchte Vorwurf des "Rassismus" wäre permanent zu hören. Und dies und vieles mehr soll mit der Erziehung, mit dem vermittelten Religions-, Kultur- und Gesellschaftsverständnis nichts zu tun haben ? Ist der Begriff " Bildungsferne" angesichts mangelnder Abschlüsse übertrieben ? Einerseits also sieht man "hinter jedem Busch" das "Gespenst des Rassismus" aufscheinen, während im Zusammenhang mit Verbalinjurien und bewusster Herabsetzung Andersgläubiger weder in den Medien generell noch speziell in den diesbezüglich sonst so empfindlichen Milieus entsprechende Einordnungen vorgenommen werden. Der "Gesinnungsrassismus" vieler junger Muslime, der die westliche Lebensweise und Werteorientierung beleidigt, wird als "Einzelfall" verharmlost oder noch den "Fehlern" der Mehrheitsgesellschaft und ihrer Politik zugeschoben. Von den Fehlern einer Ideologie, der eine vordergründige oder überhaupt nicht vorgenommene Definition des Begriffes "Multikulturalismus" zugrunde liegt, wird nicht gesprochen. Dieses Gesellschaftsbild geht wie selbstverständlich davon aus, dass eine friedliche Entwicklung und fruchtbare gegenseitige Bereicherung unterschiedlicher Kulturen und Religionen ohne Verpflichtung auf den Wertekanon bzw. die Verinnerlichung entsprechender Maßstäbe funktioniert. Dies leicht- und fahrlässig zu nennen, wäre noch der geringste der zu erhebenden Vorwürfe. Einer einflussreichen Gruppe von Mediatoren in der veröffentlichten Meinung ist es gelungen, einerseits absurdeste Unterstellungen und Diffamierungen etwa gegenüber den Vereinigten Staaten als "intellektuell-moralisch-mutig-kritisch" auszugeben, andererseits eine noch so bescheidene Kritik am Verhalten insbesondere muslimischer Einwanderungsmilieus als "populistisch-rassistisch" zu bezeichnen. Dass diese Umkehrung aller vernünftigen Kategorien in ihr Gegenteil als "Meisterleistung in eigener Sache" verstanden werden muss, kann nicht ernsthaft bestritten werden. Diese Lesart erklärt die Problembenenner zum Problem und nicht die Problemverursacher. Der Humus, aus dem die Islamisten schöpfen und ihre irrationale Ideologie entwickeln, wird nicht benannt.

Hieraus ergeben sich grundlegende Fragen bzw. schließen sich an, die von den Protagonisten der "migrationspolitischen Debatten" nie gestellt und schon gar nicht beantwortet werden. Warum gibt es diese Probleme und massiven Defizite in Sachen Integration nur bei Muslimen ? Warum treten diese Sachverhalte nicht bei anderen Einwanderern aus dem nicht muslimischen Bereich auf ?
Warum haben andere Länder die gleichen Probleme ?

Warum erklären jene, die aus sicherer Distanz ihrer gutbürgerlichen Wohnviertel ihre "aufgeklärten Werte" an Arbeitsplatz, Schule und Straße leben können, den tagtäglich mit der harten Wirklichkeit in ihrem Alltag konfrontierten Schichten permanent und selbstgerecht die "Welt" ? Was hat diese "belehrende Volkspädagogik" einer wirkungsmächtigen Minderheit mit der Realität und der Demokratie zu tun ? Halten hier nicht die "Blinden" den  "Sehenden" den Spiegel vor und beanspruchen dafür noch ein Monopol auf die "Wahrheit" ? Warum funktioniert die "multikulturelle Gesellschaft" durchaus reibungslos und im Sinne gegenseitiger Bereicherung auf gemeinsamer Wertegrundlage zwischen einheimischer Mehrheitsbevölkerung und nichtmuslimischen Einwanderern, ohne dass dies der einen oder anderen Seite als besonders "würdigenswert" ausgelegt wird ? Warum wird die Feststellung eklatanter Integrationsdefizite bei Muslimen und nahezu ausschließlich bei Muslimen  für die Unterstellung benutzt, man meine damit alle Muslime ? Offensichtlich dient diese fadenscheinige Argumentation nur der scheinbaren Bestätigung der These, wonach nicht sein könne was nicht sein dürfe. Ein höheres Maß an geistiger Limitierung ist kaum vorstellbar. Soll diese Wirklichkeitsverweigerung schon eine ausreichende intellektuelle und moralische Grundlage dafür sein, soziologisch-empirisch nicht zu bestreitende Phänomene, nur weil sie der eigenen Projektion und Ideologie widersprechen, zu bestreiten ? Die gleichen Aussagen sind zu hören, wenn die geografisch (bis auf einen kleinen Landzipfel), historisch, politisch und nicht zuletzt religiös-kulturell objektiv nicht zu Europa gehörende Türkei in die EU aufgenommen werden soll. Die eklatant repressive Vorgehensweise der türkischen Regierung unter Ministerpräsident Erdogan gegen den progressiven Teil der türkischen Gesellschaft mag die mehr als berechtigten Vorbehalte gegen eine solche Haltung ausdrücklich bestätigen. Die integrationsfeindliche Linie der Türkei wird deutlich, wenn der Regierungschef in Deutschland in diesem Zusammenhang von "Assimilation" spricht und von einem großen Teil der hier lebenden Türken oftmals frenetische Unterstützung erhält. Die Türkei hat sich in den letzten Jahren immer weiter von  Gegen jedes tiefere Verständnis Europas und seiner gewachsenen Werte soll hier ohne Rücksicht auf die sozialen und kulturellen Folgen die These, wonach alle Kulturen voraussetzungslos und gleichsam wie von selbst zu einer "erfrischenden Symbiose" verschmelzen, eine scheinbare Bestätigung finden.

Angesichts offener und mit Händen zu greifender Missstände in muslimisch geprägten "Parallel- und Gegengesellschaften" verwirkt die Verweigerung einer mehr als überfälligen kritischen Bestandsaufnahme der Einwanderungspolitik jede auch nur in Ansätzen vorzunehmende Verbesserung. Vielmehr werden die Probleme immer akuter. Wer den Eindruck gewinnt, dass seine gewachsenen Wertemaßstäbe, die ja gerade auch von den "Eliten" in Politik und Medien beschworenen werden, im praktischen Alltag sozial schwieriger Viertel kaum noch eine Rolle spielen, der wendet sich ab und sucht nach politisch mehr oder weniger seriösen Alternativen. Der Anspruch, sich im angestammten Viertel und der eigenen Stadt noch zu Hause zu fühlen, darf keinesfalls als "fremdenfeindlich" missinterpretiert werden. Diese vorschnelle und oft falsche Einordnung negiert völlig, dass der Ansatz für diese Befindlichkeiten und Ressentiments eben gerade ein humanistisch-westlich-aufgeklärter ist, den die Völker Europas als wesentlichen Bestandteil ihrer Identität und Kultur begreifen und zurecht als bedroht ansehen. Diese Identität und Kultur zu verteidigen, hat sehr viel mit der Frage zu tun, ob diese legitimen Anliegen in einer Demokratie noch Gehör finden, ob die vielfach bemühte "Mitbestimmung" weiter Teile der Bevölkerung gerade bei der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in ihren Vierteln bei der Etablierung eines "gesellschaftlichen Konsenses" überhaupt ein Faktor sein darf. Besonders deutlich wurde dies bei der hysterischen Kampagne gegen Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab". Übelste persönliche Diffamierungen und Unterstellungen gegenüber jenen, die unbequeme Fragen stellen und entsprechende Wahrheiten aussprechen. Das Schwingen der "Populismus- und Rassismus-Keule" lohnt sich besonders in Deutschland und wird mit einer "verordneten Friedhofsruhe" belohnt. Das hat noch immer funktioniert. Es entscheiden und "verordnen" hier gerade jene, die sich im Alltag nicht mit den Widersprüchen und Schwierigkeiten dieser Fehlentwicklung auseinandersetzen müssen. "Nützliche Idioten, Helfershelfer und Weißwäscher" eines Islam, der bis hin zu extremsten Formen (Scharia) mittlerweile auch bei uns heimisch geworden ist und seine seltsamen Blüten treibt. Schöne Neue Welt!!!

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